Werbung für Nahrungsergänzungsmittel -  Rechtliche Vorgaben und Leitfaden 2025

Warum Rechtssicherheit in der Nahrungsergänzungsmittel-Werbung entscheidend ist

Die Werbung für Nahrungsergänzungsmittel (NEM) bewegt sich im Spannungsfeld von zwei der am strengsten regulierten Märkte der EU: Dem Markt für Lebensmittel und dem Markt für Arzneimittel. Während die Nachfrage nach Vitaminen, Mineralstoffen und pflanzlichen Präparaten stetig wächst, stehen Hersteller und Händler vor einer zentralen Herausforderung: Wie kann man Produkte wirksam bewerben, ohne gegen gesetzliche Vorgaben zu verstoßen?

Der Grund für die strenge Regulierung liegt in der Schutzfunktion gegenüber Verbrauchern. Nahrungsergänzungsmittel werden oft mit einer gesundheitsbezogenen oder gar medizinischen Wirkung in Verbindung gebracht. Genau hier setzt das Recht an: Werbung darf nicht irreführend, nicht übertrieben und vor allem nicht gesundheitsgefährdend sein. Bereits wegen des Inhalts der Werbung kann ein Nahrungsergänzungsmittel auch den besonders strengen Regeln des Arzneimittelwerberechts unterfallen. Unzuläassige Aussagen, die beispielsweise Heilversprechen suggerieren oder wissenschaftlich nicht belegt sind, können sofort mit einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren verfolgt.

Für Unternehmen hat Rechtssicherheit in der Werbung gleich mehrere Vorteile:

• Vermeidung rechtlicher Risiken: Abmahnungen, Rückrufe von Produkten, Bußgelder und langwierige Gerichtsverfahren lassen sich durch klare, gesetzeskonforme Botschaften vermeiden.
• Stärkung des Verbrauchervertrauens: Seriöse, transparente Werbung signalisiert Glaubwürdigkeit und Professionalität.
• Wettbewerbsvorteil: Wer rechtssicher wirbt, positioniert sich nachhaltig besser als Marken, die durch irreführende Aussagen negativ auffallen.

Kurz gesagt: Rechtssicherheit ist nicht nur Pflicht, sondern auch eine Chance. Unternehmen, die die gesetzlichen Spielregeln verstehen und einhalten, können ihre Marke erfolgreich aufbauen und langfristig Vertrauen bei Kunden gewinnen.

Definition von Nahrungsergänzungsmittel

Nahrungsergänzungsmittel enthalten Stoffe, beispielsweise Vitamine, Mineralstoffe, die auch in normalen Lebensmitteln in konzentrierter Form vorkom-men. Sie können auch pflanzliche oder tierische Bestandteile enthalten, z. B. als Knoblauchpulver oder Fischöl. Ein Nahrungsergänzungsmittel dient dazu, die normale Ernährung zu ergänzen. Es handelt sich um ein Konzentrat aus Nährstoffen oder sonstigen Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiolo-gischer Wirkung und wird in dosierter Form, beispielsweise in Form von Kapseln, Pastillen, Tabletten, Pillen, Pulverbeuteln, Flüssigampullen, Flaschen mit Tropfeinsätzen, und ähnlichen Darreichungsformen angeboten. Nahrungsergänzungmittel sind nach der Definition des Art. 2 a) der Richtlinie 2002/46/EG über Nahrungsergänzungsmittel nach § 1 NemV zwar Lebensmittel. Für die Einordnung, ob für ein Nahrungsergänzungsmittel die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen und nahrungsmittelrechtlichen Regeln oder die besonders strengen arzneimittelrechtlichen Regeln gelten, spielen diese Defintionen aber keine Rolle.

Abgrenzung zu Arzneimitteln

Nahrungsergänzungsmittel - Lebensmittel oder Arzneimittel?

Ein Produkt kann rechtlich entweder nur Lebensmittel sein oder Arzneimittel, nicht aber beides (§ 2 III Nr. 1 AMG und Art. 2 S. 3 d) BasisVO). Die richtige Einordnung ist besonders bei Nahrungsergänzungsmitteln oft schwierig. Wenn ein Nahrungsergänzungsmittel rechtlich ein Arzneimittel ist, gelten die strengen Vorschriften für Werbung für Arzneimittel.

Beispiel: Ein Produkt zum Aufbau von Muskelmasse ist nicht zwangsläufig als Arzneimittel einzustufen. Eine die Muskeln aufbauende Wirkung eines Mittels weist nicht stets und zwangsläufig auf einen arzneilichen Anwendungszweck hin. In Betracht kommt vielmehr auch, daß ein solches Mittel der Befriedigung besonderer physiologischer Bedürfnisse und sich daraus ergebender Ernährungserfordernisse einer speziellen Personengruppe - wie hier der Hochleistungs-, Kraft- oder Ausdauersporttreibenden - dient und damit ein diätetisches Lebensmittel i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 1 lit. b DiätVO darstellt (BGH, Urteil vom 6. 5. 2004 - I ZR 275/01 - Sportlernahrung II).

Stoffe, die zwar auf den menschlichen Körper einwirken, sich aber nicht nennenswert auf den Stoffwechsel auswirken, sind keine Funktionsarzneimittel (EuGH, Urteil vom 15. 11. 2007 - C-319/05 Kommission/Deutschland, Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapsel). Funktionsarzneimittel sind nur solche Erzeugnisse, deren pharmakologische Eigenschaften wissenschaftlich festgestellt und die tatsächlich dazu bestimmt sind, eine ärztliche Diagnose zu erstellen oder physiologische Funktionen zu beeinflussen.

Enthält ein Erzeugnis im Wesentlichen einen Stoff, der auch in einem Lebensmittel in dessen natürlichem Zustand vorhanden ist, so gehen von ihnen keine nennenswerten Auswirkungen auf den Stoffwechsel aus, wenn bei einem normalen Gebrauch des fraglichen Erzeugnisses seine Auswirkungen auf die physiologischen Funktionen nicht über die Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel auf diese Funktionen haben kann (BGH, Urteil vom 26. 6. 2008 - I ZR 61/05 - L-Carnitin II). Solche Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel.

Beispiel:  EuGH, Urteil vom 15. 11. 2007 - C-319/05 Kommission/Deutschland, Knoblauch-Extrakt-Pulver-Kapsel: Der EuGH hat die Einordnung eines Knoblauchextrakt-Pulvers, das bei angabegemäßer Dosierung dieselbe Menge Allicin enthielt wie 7,4 g roher frischer Knoblauch, als Arzneimittel verneint. Denn die physiologischen Wirkungen des Pulvers kann auch durch den Verzehr der entsprechenden Menge Knoblauch als Lebensmittel erzielt werden.

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Werbung für gesundheitsbezogene Produkte ist rechtlich besonders reglementiert. Die Rechtsprechung stellt hohe Anforderungen an gesundheitsbezogene Aussagen. Werbung für Arzneimittel und andere Heilmittel, Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel, bilanzierte Diäten und Kosmetika ist außerdem durch spezielle Gesetze und Verordnungen eingeschränkt. Die Gefahr von Abmahnungen und Rechtsstreitigkeiten ist bei diesen Produkten besonders hoch. Das Buch stellt die aktuelle Rechtslage anhand  mehrerer hundert Beispielen aus der Rechtsprechung dar.

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1. Auflage November 2024, 408 Seiten, XchangeIP Verlag, erhältlich im Buchhandel oder bei Amazon

ISBN 978-3-00-079406-3

Besondere Anforderungen für Umweltsaussagen durch die EmpCo-Richtlinie

Für Werbung mit Umweltaussagen gelten ab 2026 die strengen Regeln der EmpCo-Richtlinie. Solche Umweltaussagen sind beispielsweise

"umweltfreundlich“, „umweltverträglich“, „biologisch abbaubar“ oder„ biobasiert“.



Rechtliche Risiken und Konsequenzen bei Verstößen

Wer gegen die strengen Vorgaben zur Werbung für Nahrungsergänzungsmittel verstößt, riskiert weitreichende rechtliche und wirtschaftliche Folgen. Schon kleine Formulierungsfehler können teuer werden.

Abmahnungen von Mitbewerbern, qualifizierten Wirtschaftsverbänden und qualifizierten Einrichtungen

Wettbewerber beobachten das Marktverhalten ihrer Konkurrenten besonders genau. Oft wurden sie selbst bereits abgemahnt und sind daher für unzulässige Werbung für Nahrungsergänzungsmittel sensibilisiert.

Abmahnungen von qualifizierten Wirtschaftsverbänden und qualifizierten Einrichtungen

Auch die qualifizierten Wirtschaftsverbänden (z.B. der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. oder die Wettbewerbszentrale) und die qualifizierten Einrichtungen können Abmahnungen im Wettbewerbsrecht aussprechen. Diese Verbände werden oft aufgrund von Hinweisen ihrer Mitglieder tätig-

Gerichtliche Maßnahmen

Nach erfolglosen Abmahnungen folgen oft gerichtliche Verfahren, meistens als einstweilige Verfügungsverfahren.

Bußgelder und Strafen

Schließlich drohen bei unzulässiger Werbung auch Bußgelder der Behörden. Denn die einschlägigen Vorschriften enthalten auch Bußgeldregelungen. 

Autor: Thomas Seifried, Anwalt für Heilmittelwerberecht und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz