Die Health-Claims-Verordnung HCVO - einfach erklärt mit aktueller Rechtsprechung

Werbung mit nährwert- oder gesundheitsbezogenen Angaben nach der Health-Claims-Verordnung EU

Die Health-Claims-Verordnung (VERORDNUNG (EG) NR. 1924/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel) ist die zentrale Rechtsgrundlage der EU für Werbung mit Lebensmitteln und Nahrungsergänzungsmitteln. Sie legt fest, wann nährwertbezogene Angaben  und gesundheitsbezogene Angaben (sogenannte "Health Claims") zulässig sind und schützt Verbraucher vor irreführenden Werbeaussagen. Ziel der HCVO ist es, klare Regeln für gesundheitsbezogene Angaben in der Lebensmittelwerbung zu schaffen und zugleich sicherzustellen, dass nur zugelassene Angaben erlaubt sind.

Verstöße gegen die Health-Claims-Verordnung sind - wie Verstöße gegen andere lebensmittelrechtliche Vorschriften auch - wettbewerbsrechtlich relevant i. S. d. § 3a UWG, weil es sich um "Marktverhaltensregeln" handelt (OLG Nürnberg, ZLR 2008, 731; LG Düsseldorf, GRUR-RR 2008, 439; LG Berlin, Urteil vom 28.01.2010 - 52 O 185/09). Eine unzulässige Werbung mit einem nicht zugelassenen Claim ist eine unlautere geschäftliche Handlung und wird oft mit einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht oder mit einem einstweiligen Verfügungsverfahren verfolgt. Außerdem drohen bei Verstößen gegen die HCVO auch Geldstrafen.

Das System der Health-Claims-Verordnung HCVO

Grundsätze: Gemeinschaftsliste und einzeln zugelassene Angaben

Nach der Health-Claims-Verordnung (Art. 3 S. 1 HCVO) dürfen nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln und bei der Werbung hierfür nur verwendet werden, wenn sie der HCVO entsprechen.

Zugelassen sind die in die Gemeinschaftsliste nach Art. 13 HCVO aufgenommenen Angaben

Der HCVO entsprechen Health Claims, wenn sie nicht gegen Art. 10 HCVO verstoßen. Nach Art. 10 I HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht den allgemeinen Anforderungen in Kap. II und den speziellen Anforderungen in Kap. IV HCVO entsprechen, nach ihr zugelassen und in die Gemeinschaftsliste der zugelassenen Angaben nach Art. 13 HCVO ("Gemeinschaftsliste") aufgenommen wurden.

Zugelassen sind auch dienach Art. 14 HCVO einzeln zugelassenen Angaben

Der HCVO entsprechen auch Claims, die in die Liste der einzeln zugelassenen Angaben nach 14 HCVO aufgenommen worden sind.

Was ist eine "Angabe" im Sinne der HCVO?

Nur Aussagen über besondere Eigenschaften sind Angaben nach der HCVO

Angaben im Sinne der HCVO (Art. 2 II Nr. 1 HCVO) sind nur solche Aussagen, die suggerieren, dass ein Lebensmittel „besondere“ Eigenschaften besitzt. Allgemeine Aussagen wie „Digestif“ oder „Hustenbonbon“ sind davon nicht umfasst (HCVO, Erwägungsgrund 5). Auch Informationen über allgemeine Eigenschaften eines Lebensmittels oder einer Lebensmittelgattung werden nicht erfasst.

Beispiele aus der Rechtsprechung für "Angaben" im Sinne der EU Health Claims Verordnung

Angaben über eine besondere Eigenschaft, die von der HCVO erfasst werden, sind

• die Bezeichnung eines Nahrungsergänzungsmittels als
  
  „Fatburner“.
  
  Damit wird bei einem Durchschnittsverbraucher der Eindruck erweckt, das Lebensmittel habe die besondere Eigenschaft, sich posi-tiv auf die Fettverbrennung auszuwirken (vgl. OLG Koblenz v. 30.6.2021 – 9 U 1268/20 – Fatburner);
  
  
• die Bezeichnung
  
  „bekömmlich“
  
  in Bezug auf Wein und auf Bier (BGH v. 17.5.2018 – I ZR 252/16 – Bekömmliches Bier, unzulässig wegen des Verbots gesundheitsbezogener Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent nach Art. 4 III HCVO).

Beispiele aus der Rechtsprechung für Aussagen, die keine "Angaben" im Sinne der EU Health Claims Verordnung sind

Allgemeine, nicht von der HCVO erfasste Angaben sind:

• „ENERGY“ in der Bezeichnung „[…] ENERGY & VODKA“ für einen alkohol- und koffeinhaltigen Energydrink, weil „ENERGY“ eine Ei-genschaft ist, die jeder Energydrink verleiht (BGH v. 9.10.2014 – I ZR 167/12 – Energy & Vodka).

• „Lebensmittel sind Mittel zum Leben“ (vgl. OLG Koblenz v. 30.6.2021 – 9 U 1268/20 – Fatburner)

• „Getränke löschen den Durst“, „Fett gehört zur Ernährung“ (vgl. OLG Koblenz v. 30.6.2021 – 9 U 1268/20 – Fatburner)

• "Kräutertee mit Schüßler-Salz" (OLG Hamburg v. 22.7.2021 – 3 U 195/18 – Kräutertee mit Schüßler-Salz).



Fazit: Nicht jede Angabe ist eine Angabe nach der HCVO. Erforderlich ist vielmehr die Aussage, dass ein Lebensmittel eine "besondere Eigenschaft" besitzt.

Was bedeutet "nährwertbezogen" nach der Health-Claims-Verordnung?

Positive Nährwerteigenschaften

Nährwertbezogen ist nach der HCVO eine Angabe, mit der suggeriert wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt, und zwar aufgrund

a) der Menge der Energie (des Brennwerts), die es liefert, oder

b) der Menge der Nährstoffe oder anderen Substanzen, die es enthält (Art. 2 II Nr. 4 HCVO). 

Beispiel für eine nährwertbezogene Angaben im Sinne der HCVO aus der Rechtsprechung

Eine nährwertbezogene Angabe ist

„reich an Salicin und Flavonoiden“.

Die Angabe bezieht sich auf die in dem Lebensmittel enthaltenen Inhaltsstoffe und suggeriert durch das Adjektiv „reich“ den Eindruck einer positi-ven ernährungsbezogenen Wirkung (OLG Frankfurt/M. v. 12.9.2019 – 6 U 114/18 – Anti-Hangover-Drink).

Oberbegriffe als „nährwertbezogene Angabe" nach der HCVO

Eine „nährwertbezogene Angabe“ im Sinne des Art. 2 II Nr. 4 b) HCVO setzt nicht voraus, dass die Angabe sich auf bestimmte, namentlich bezeichnete Substanzen bezieht. Es kann sich auch um abstrakte Oberbegriffe handeln. Der Anhang der zulässigen nährwertbezogenen Angaben nach Art. 8 I HCVO enthält selbst abstrakte Oberbegriffe (z. B. „gesättigte Fettsäuren“, „Ballaststoffe“, „Proteine“, „Omega-3-Fettsäuren“, „einfach ungesättigte Fettsäuren“, „mehrfach ungesättigte Fettsäuren“, (OLG Hamm. v. 4.8.2016 – 4 U 18/16 – Viele Vitalstoffe).

Beispiel für eine nährwertbezogene Angaben als Oberbegriff im Sinne der HCVO aus der Rechtsprechung

Eine nährwertbezogene Angabe ist der Oberbegriff

„Vitalstoffe“.

Darunter sind Ballaststoffe, Vitamine, Mineralstoffe und Enzyme zu verstehen (OLG Hamm, Urteil v. 4.8.2016 – 4 U 18/16 – Viele Vitalstoffe).

Was ist "gesundheitsbezogen" im Sinne der Health-Claims-Verordnung HCVO?

"Gesundheitsbezogen" ist Angabe, die Verbesserung des Gesundheitszustands verspricht

Eine gesundheitsbezogene Angabe nach der HCVO suggeriert, dass ein Zusammenhang zwischen einer Lebensmittelkategorie, einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile einerseits und der Gesundheit andererseits besteht (Art. 2 II Nr. 5 HCVO). Der Begriff „Zusammenhang“ ist nach der Rechtsprechung des EuGH weit zu verstehen. Er erfasst jeden Zusammenhang, der eine Verbesserung des Gesundheitszustandes dank des Verzehrs des Lebensmittels impliziert(EuGH v. 18.7.2013 – C-299/12 – Green Swan Pharmaceuticals; BGH. v. 10.12.2015 – I ZR 222/13 – Lernstark).

Auch Aussagen über das allgemeine Wohlbefinden ("bekömmlich", "wohltuend") sind „gesundheitsbezogene Angaben“ im Sinne von Art. 2 II Nr. 5 Health-Claims-Verordnung (Verordnung [EG] Nr. 1924/2006) und damit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Wenn eine Aussage über ein gesundheitliches Wohlbefinden sich in den in Art. 13 I und Art. 14 HCVO aufgeführten Fallgruppen wiederfindet, handelt es sich ebenfalls um eine gesundheitsbezogene Aussage. Zu diesen Fallgruppen gehören:

• Wachstum, Entwicklung und Körperfunktionen (vgl. Art. 13 I a) HCVO), wobei unter Körperfunktionen alle physiologisch erfassbaren Prozesse des menschlichen Körpers zu verstehen sind, auf die positiv eingewirkt werden kann (OLG Hamm v. 2.7.2019 – I-4 U 142/18 – Elasten Trink Kur II, nachfolgend BGH v. 14.5.2020 – I ZR 142/19 – Beauty Claims),
• psychische Funktionen oder Verhaltensfunktionen, vgl. Art. 13 I b) HCVO, (vgl. BGH v. 24.7.2014 – I ZR 221/12 – Original Bach-Blüten),
• Auswirkungen auf Schlankheit und Körpergewicht oder auf das Hungergefühl oder die Energieaufnahme durch Lebensmittelverzehr, vgl. Art. 13 I c) HCVO,

Zu diesen Fallgruppen gehören auch diejenigen, die in der Gemeinschaftsliste gemäß Art. 13 III HCVO aufgeführt sind.

Beispiel, vgl. BGH v. 24.7.2014 – I ZR 221/12 – Original Bach-Blüten:
Gesundheitsbezogen sind die Angaben

„Zusätzlich sorgen Zink, Vitamin C, E und Biotin für kraftvolles Haar und/oder gesunde Nägel“ und „Die Haut.... wird am ganzen Körper gestrafft“,

weil in der Gemeinschaftsliste die Angabe, dass bestimmte Nährstoffe zur Erhaltung normaler Haare, Haut und Nägel beitragen, als gesundheitsbe-zogene Angabe aufgeführt sind.

Fazit:  "Gesundheitsbezogen" ist eine Angabe, wenn sie einen Verbesserung des Gesundheitszustandes bei einem Lebensmittel suggeriert.

Beispiele unzulässige gesundheitsbezogene Angaben nach der HCVO aus der Rechtsprechung

OLG Karlsruhe v. 19.3.2024 – 14 U 63/23 – Babytraumtee:

Die Produktbezeichnung

„Babytraum Tee“

im Zusammenhang mit der bildlichen Darstellung einer Frau mit einem Schwangerschaftstest in der rechten Hand und gekreuzten Fingern der linken Hand, also mit einer Geste, die Glück verheißen soll, sowie dem Zusatz „Vor der Schwangerschaft“. Diese Produktbezeichnung suggeriert, dass das Produkt die Empfängnis positiv beeinflussen kann. Die Steigerung der Empfängnisfähigkeit verbes-sert den Gesundheitszustand.

OLG Celle v. 3.2.2022 – 13 U 75/21 – Schutz vor Verfallserscheinungendie Aussagen in einer Dauerwerbesendung:

Die Aussagen in einer Dauerwerbesendung

„Also, wenn Sie sagen, anstatt ´ner Brigitte-Diät, versuchen Sie eine V.-Diät, die schmeckt nicht nur gut, sie tut Ihnen wirklich wahnsinnig gut und die Pfunde purzeln eher in der 8 bis 10 Kiloregion“.

„Viel schöner ist aber, dass Ihnen mit Koffein, ´ne richtige Dosierung, ´ne richtige Koffeindarreichungsform, der Appetit genommen wird. Also es wird nicht nur der Appetit, der Ihnen signalisiert wird, weggenommen, es wird Ihnen grundsätzlich der Appetit gezügelt“.

„Aber hier ist nicht nur C., C., Kudzu, Passionsblume, Tryptophan, all das, also wenn Sie´s hiermit nicht schaffen, mit dem Rauchen aufzuhören, dann weiß ich auch nicht, wie.“ 

sind unzulässig nach der Health Caims VO.

OLG Karlsruhe v. 9.12.2022 – 4 U 225/22 – Hagebutten-Kapseln:

Die Aussage

„Für bewegliche Gelenke“

bezogen auf Hagebuttenkapseln ist unzulässig nach der Health Claims Verordnung.

OLG Düsseldorf v. 20.4.2023 – I-20 U 65/22 – Internet-Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen für ein melatoninhaltiges Nahrungsergänzungsmittel:

Die Angabe

„Für alle, die sich nach einer sanften Hilfe für einen guten Schlaf sehnen“

bezogen auf ein melatoninhaltiges Nahrungsergänzungsmittel mit Passionsblume verstößt gegen die HCVO.

OLG Koblenz v. 28.6.2023 – 9 U 1947/22 – Einschlaffördernd:

Die Hinweise

„einschlaffördernd“ und „durchschlaffördernd“

sind unzulässige Health Claims, weil diese suggerieren, dass das beworbene Produkt dazu beitragen könne, die entsprechenden Symptome und damit einen pathologischen Zustand im Gestalt von Schlafstörungen zumindest zu verbessern.

Unterschied zwischen „nährwertbezogen“ und „gesundheitsbezogen“ nach der HCVO

Gesundheitsbezogene Angaben nach der HCVO

Die HCVO unterscheidet zwischen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben, wobei es Überschneidungen geben kann (BGH v. 12.2.2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II; vgl. auch LG Hamburg v. 15.11.2022 – 406 HKO 47/22 – Zulässigkeit der Angabe „vital“ im Zusammenhang mit Dachmarke.). Während mit gesundheitsbezogenen Angaben ein Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und dem gesundheitlichen Wohlbefinden hergestellt wird, beziehen sich nährwertbezogene Angaben auf die Menge der Nährstoffe, der anderen Substanzen oder der Energie, die in einem Lebensmittel enthalten sind (BGH v. 12.2.2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II). 

Nährwertbezogen Angaben nach der HCVO

Nährwertbezogen sind vor allem solche Angaben, die sich unmittelbar auf die Energie, die das Lebensmittel liefert, oder die in diesem enthaltenen Inhaltsstoffe mit ernährungsbezogener Wirkung beziehen (BGH v. 12.2.2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II). Nährwertbezogene Claims vermitteln (nur) eine Sachinformation in Bezug auf einen bestimmten Nährstoff. Eine Angabe ist nach Art. 2 II Nr. 4 HCVO auch dann nährwertbezogen, wenn mit ihr suggeriert wird, ein Lebensmittel besitze besondere positive Nährwerteigenschaften. Aus diesem Grund kann eine Angabe nährwertbezogen sein, wenn mit ihr bestimmte Assoziationen des Verbrauchers in Bezug auf die durch das Lebensmittel gelieferte Energie oder durch einen bestimmten, in ihm enthaltenen Nährstoff oder enthaltende Substanz geweckt werden (BGH v. 12.2.2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II).

Beispiel aus der Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen gesundheitsbezogener und nährwertbezogener Angaben nach der Health Claims VO

Der Slogan

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“

für einen Früchtequark ist nicht nährwertbezogen. Er enthält keine Angaben, die sich unmittelbar auf die Energie, die das Lebensmittel liefert, oder die in ihm enthaltenen Inhaltsstoffe mit ernährungsbezogener Wirkung beziehen oder eine konkrete Sachinformation in Bezug auf einen bestimmten Nährstoff vermitteln.

Der Slogan ist aber gesundheitsbezogen und knüpft an die verbreitete Meinung an, Kinder und Jugendliche sollten im Hinblick auf diese gesundheits-fördernde Wirkung, insbesondere wegen der enthaltenen Mineralstoffe, täglich ein Glas Milch trinken. Mit dem Slogan wird diese positive Wirkung auf das Produkt übertragen, das in dieser Hinsicht „dem täglichen Glas Milch“ gleichgestellt wird. Damit wird ein Zusammenhang zwischen dem beworbenen Lebensmittel und der Gesundheit des Konsumenten suggeriert (BGH v. 12.2.2015 – I ZR 36/11 – Monsterbacke II).

Kosmetische Wirkaussagen („Beauty Claims“)

Auch schönheitsbezogene Claims sind oft auch gesundheitsbezogen

Angaben, die sich nur auf die Schönheit beziehen („Beauty Claims“) sind keine gesundheitsbezogenen Angaben. Diese Fälle kommen aber praktisch nicht vor, weil auch Aussagen über die Schönheit, insbesondere in Bezug auf Haut und Haare in den Fallgruppen des Art. 13 und 14 HCVO und der Gemeinschaftsliste aufgenommen sind.

Beispiel aus der Rechtsprechung zu Beauty Claims

Die Aussage 

„Wirkt von innen heraus. Der Collagen Youth Drink mit 2500 mg Kollagen und weiteren hocheffizienten Wirkstoffen verbessert das Erscheinungsbild der Haut durch… weniger Falten“

ist eine spezifische gesundheitsbezogene Aussage. Schon durch die Angabe „wirkt von innen heraus“ wird dem Verbraucher suggeriert, dass ein Zusammenhang besteht zwischen dem in dem beworbenen Produkt enthaltenen Kollagen (bzw. weiteren „hocheffizienten Wirkstoffen“) und dem durch weniger Falten verbesserten Erscheinungsbild der Haut. Diese Wortlautangaben versprechen einen körperlichen Effekt. Der Verbraucher versteht sie dahingehend, dass die Wirkstoffe dazu beitragen, die Falten zu reduzieren. Die Aussage suggeriert, dass die Wirkung der Schönheit von innen heraus entsteht, mithin durch eine Verbesserung der körperlichen Prozesse (OLG Stuttgart, Urteil vom 4. November 2021 – 2 U 49/21, Rn. 53 - Collagen Youth Drink).

Zugelassene nährwertbezogene Angaben nach Anhang zu Art. 8 I HCVO

Voraussetzungen der Zulässigkeit nährwertbezogener Angaben nach der HCVO

Nährwertbezogene Angaben sind nur zulässig, wenn sie im Anhang der HCVO enthalten sind und nicht gegen die HCVO verstoßen. Außerdem müssen die Voraussetzungen des Anhangs erfüllt sein.

Beispiel für Unzulässigkeit einer in der HCVO enthaltenen Angabe wegen Überschreitung des Grenzwerts

Für eine Tütensuppe mit einem Salzgehalt von 0,6 g je 100 ml wird mit der Angabe

„mild gesalzen“

geworben. Die Angabe "natriumarm/kochsalzarm" im Anhang zu Art. 8 HCVO ist nur bis zu einem Grenzwert von 0,12 g je 100 ml zugelassen. Bereits aus diesem Grund war die Angabe unzulässig (Beispiel BGH v. 18.5.2017 – I ZR 100/16 - Märchensuppe).

Zugelassene gesundheitsbezogener Angaben nach der HCVO

Voraussetzung der Zulässigkeit ist Aufnahme in Gemeinschaftsliste des Art. 13 III HCVO

Gesundheitsbezogene Angaben sind nach der Health-Claims-Verordnung nur zulässig, wenn sie von der Europäischen Kommission in die Gemeinschaftsliste der zulässigen Claims nach Art. 13 III HCVO aufgenommen wurde. Diese Liste enthält derzeit 229 zugelassene Claims und ist im Anhang der Verordnung Nr. 432/2012 vom 16.5.2012 festgelegt.

Beispiel "Chorid"
Zulässig nach dieser Liste ist für den Nährstoff „Chlorid“ die Angabe

„Chlorid trägt durch die Bildung von Magensäure zu einer normalen Verdauung bei.“

Als Bedingung für die Verwendung der Angabe nennt die Liste:

„Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die die Mindestanforderungen an eine Chloridquelle gemäß der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Angabe [NAME DES VITA-MINS/DER VITAMINE] UND/ODER [NAME DES MINERAL-STOFFS/DER MINERALSTOFFE]-QUELLE erfüllen.“

Als Beschränkung für die Verwendung gibt die Liste an:

„Die Angabe darf nicht für Chlorid verwendet werden, das aus Natriumchlorid gewonnen wird.“

Claims über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos nach Art. 14 HCVO erlaubt nur durch Einzelzulassung

Gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 14 HCVO über die Verringerung von Krankheitsrisiken und Angaben über positive Wirkungen eines Lebensmittels auf die Entwicklung und Gesundheit von Kindern können nicht über die Aufnahme in die Gemeinschaftsliste nach Art. 13 III HCVO zugelassen werden. Sie müssen vielmehr ein Einzelzulassungsverfahren nach den Art.15ff. HCVO durchlaufen. Der Antrag ist über die E-Submission Food Chain (ESFC) Plattform der Europäischen Kommission einzureichen. Eine Liste der insgesamt nur sieben nach Art. 14 HCVO zulässigen Angaben enthält Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 957/2010.

„Angabe über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos“ ist jede Angabe, mit der suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils ein Risiko für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt (Vgl. Art. 2 II Nr. 6 HCVO). Eine ausdrückliche Aussage, dass der Verzehr einer Lebensmittelkategorie, eines Lebensmittels oder eines Lebensmittelbestandteils ein Risiko für die Entwicklung einer Krankheit beim Menschen deutlich senkt, ist nicht erforderlich (EuGH v. 18.7.2013 – C-299/12 – Green – Swan Pharmaceuticals; BGH. v. 10.12.2015 – I ZR 222/13 - Lernstark).

Anhängige Angaben

Pending claims/on hold claims und „Botanicals“

Zahlreiche bei der Kommission anhängige Claims sind noch nicht zugelassen, weil die wissenschaftliche Prüfung noch nicht abgeschlossen ist (sog. „pending claims“, „claims on hold“).



Das betrifft vor allem 1549 Angaben über pflanzliche Stoffe, den sog. „Botanicals“. Deren Prüfung wurde bereits im Jahr 2010 zurückgestellt. Eine Liste dieser Botanical Claims on hold ist als Excel-Datei unter mit dem Datum des jeweiligen Antrags verfügbar.

Beispiel für einen anhängigen Claim

Ein anhängiger Claim ist beispielsweise nach Antrag Nr. 2636

“helps to induce calm rest and sleep”

für die Passionsblume. Diese Angaben dürfen nach Art. 28 V, VI HCVO benutzt werden, wenn sie wissenschaftlich abgesichert sind. So muss nachgewiesen werden, dass der betreffenden Substanz die behauptete Wirkung tatsächlich zukommt (Art. 5 I a) HCVO), dass die Substanz in den Produkten des Verwenders in relevanter Menge vorhanden ist (Art. 5 I lit. b HCVO), dass sie in bioverfügbarer Form vorliegt (Art. 5 I lit. c HCVO) und dass sie bei einem vernünftigerweise zu erwartenden Verzehr die vom Verwender behauptete Wirkung zu erzielen vermag, Art. 5 I lit. d HCVO, (OLG Koblenz v. 28.6.2023 – 9 U 1947/22 - einschlaffördernd). 

Das betrifft sowohl Botanical Claims als spezifische gesundheitsbezogene Angaben nach Art. 10 I HCVO, als auch im Rahmen von Verweisen auf allgemeine, nichtspezifische gesundheitliche Vorteile nach Art. 10 III HCVO wenn eine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt wird, die nach Angabe der Kommission „on hold“ gehalten wird und nach Art. 28 V und VI HCVO weiter verwendet werden darf. 

Claims, die nicht unter Art. 13 I a) HCVO oder Art. 14 HCVO fallen, müssen nach Art. 28 VI b) HCVO bereits vor dem 19.1.2008 beantragt worden sein. Dies betrifft beispielsweise Claims, die sich auf eine psychische Funktion nach Art. 134 I b) HCVO beziehen.

Beispiel

Für „Crocus sativus L.“ (Safran) wurden am 28.7.2008 die Claims 

„contributes to emotional balance.“,
„Helps to support the relaxation.“ und
„Helps to maintain a positive mood.“ beantragt. 

Allein aus diesem Grund darf für ein Nahrungsergänzungsmittel nicht mit 

"stimmungsaufhellendes Safranextrakt"

geworben werden, weil der Antrag nach dem 19.1.2008 gestellt wurde (Beispiel OLG Hamburg Urt. v. 2.6.2022 – 3 U 110/21 - Stimmungsaufhellendes Safranextrakt; EuGH-Vorlage anhängig durch BGH v. 1.6.2023 - I ZR 109/22 – Botanicals).

Ungeklärte Rechtsage für Botanical Claims

Ob Art. 10 I oder Art. 10 III HCVO überhaupt auf die bisher nicht geprüften Botanicals anwendbar ist, ist durch die Rechtsprechung bisher nicht geklärt. Hierzu ist ein Verfahren vor dem EuGH anhängig (EuGH-Vorlage anhängig durch BGH v. 1.6.2023 - I ZR 109/22 – Botanicals). 

Generelles Verbot der Health-Claims-Verordnung für gesundheitsbezogene Aussagen für alkoholische Getränke

Health Claims bei mehr als 1,2 Volumenprozent grundsätzlich verboten

Nach Art. 4 III HCVO sind gesundheitsbezogene Angaben für alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent grundsätzlich verboten.

Beispiel eines unzulässigen Health Claims für Bier und Wein

Unzulässig nach der HCVO ist die Werbeaussage

"bekömmlich"

für Biere mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% (BGH, Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 - Bekömmliches Bier) und für einen Wein (EuGH, Dritte Kammer, Urt. v. 6. 9. 2012 – C-544/10 - Deutsches Weintor eG/Land Rheinland-Pfalz; siehe hierzu auch BGH vom 13.01.2011 - I ZR 22/09 - Gurktaler Kräuterlikör).

Verstöße gegen die HCVO sind wettbewerbswidrig

Abmahnungen von Mitbewerbern und Verbänden

Mitbewerber und Verbände wehren sich oft gegen Verstöße gegen die HCVO und beanstanden diese mit einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht mit Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Gerichtlich werden diese Fälle meistens mit einer einstweiligen Verfügung verfolgt. Hier kommt es auf jedes Detail an. Sprechen Sie uns an.

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